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Haftungsausschluss beim Unternehmenskauf – Achtung zeitliche Falle!

Werden beim Unternehmenskauf Verbindlichkeiten nicht übernommen, muss dies innerhalb eines Monats beim Firmenbuch eingetragen werden. Die Antragstellung beim Firmenbuch ist nicht fristwahrend, entscheidend ist dann die Länge des Firmenbuchverfahrens zurückzuführen ist. Dies hat der OGH in den aktuellen Entscheidungen 6 Ob 79/19 i und 6 Ob 80/19 m ausgesprochen.

 

Nachstehend finden Sie detaillierte Informationen zu dieser aktuellen Judikatur: 

Zusammenfassung der Entscheidung 

Entscheidung im Volltext