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Unzulässiger Entzug der Begünstigtenstellung nach Scheidung

Die alleinige Änderung der Stiftungskurkunde durch einen Stifter, die laut Stiftungsurkunde nur gemeinsam mit einer anderen Person vorgenommen werden kann, ist unzulässig. Die Zustimmung der anderen Person hat, ebenso wie eine nachträgliche Genehmigung der Änderung, zeitnah zu erfolgen.

Der Entzug der Begünstigtenstellung der Ehefrau und der Kinder nach einer Scheidung kann rechtsmissbräuchlich und unwirksam sein.

 

Zusammenfassung der Entscheidung

 

Entscheidung im Volltext